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§ 155 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 311 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
263 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1333 Vorschriften zitiert

§ 155 Freiwillige Vereinigung



(1) 1Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen und Ersatzkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte vereinigen. 2Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden.

(2) 1Die beteiligten Krankenkassen fügen dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer Geschäftsstellen sowie eine Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten bei. 2Bei einer kassenartenübergreifenden Vereinigung ist dem Antrag auf Genehmigung auch eine Erklärung beizufügen, welche Kassenartzugehörigkeit aufrechterhalten bleiben soll.

(3) 1Die beteiligten Krankenkassen können Verträge über die Gewährung von Hilfeleistungen schließen, die notwendig sind, um ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Vereinigung zu erhalten. 2In den Verträgen ist Näheres über Umfang, Finanzierung und Durchführung der Hilfeleistungen zu regeln. 3§ 60 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 4Die Verträge sind von den für die am Vertrag beteiligten Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörden zu genehmigen.

(4) Ist bei einer Vereinigung von Betriebskrankenkassen eine Krankenkasse mit einer Satzungsregelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch für die vereinigte Krankenkasse; § 144 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Vereinigung wirksam wird.

(6) 1Mit dem nach Absatz 5 bestimmten Zeitpunkt sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. 2Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.



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Frühere Fassungen von § 155 SGB V

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2020Artikel 5 Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)
vom 22.03.2020 BGBl. I S. 604
aktuell vorher 01.01.2013Artikel 8 LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)
vom 12.04.2012 BGBl. I S. 579
aktuell vorher 01.01.2012Artikel 1 GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
vom 22.12.2011 BGBl. I S. 2983
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
vom 15.12.2008 BGBl. I S. 2426
aktuell vorher 01.07.2008Artikel 1 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
vom 26.03.2007 BGBl. I S. 378
aktuellvor 01.07.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 155 SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 155 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 77 SGB V Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (vom 01.04.2020)
... bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. § 155 Absatz 2, 5 und 6 gilt entsprechend. Die Bundesvereinigung nach Absatz 4 ist vor der Vereinigung zu ...
§ 158 SGB V Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen (vom 01.04.2020)
... die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle Anwendung, darf die Genehmigung nach § 155 Absatz 5 erst erfolgen, wenn das Bundeskartellamt die Vereinigung nach § 40 des Gesetzes gegen ...
§ 166 SGB V Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung (vom 01.04.2020)
... auszugleichen. Dies gilt auch bei Vereinigungsverfahren gemäß § 155 , wenn Betriebskrankenkassen beteiligt sind, deren Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 ...
§ 173 SGB V Allgemeine Wahlrechte (vom 01.04.2020)
... Versicherte gilt die Wahlentscheidung des Mitglieds. (7) War an einer Vereinigung nach § 155 eine Betriebskrankenkasse ohne Satzungsregelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 beteiligt und ...
§ 329 SGB V Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen (vom 01.04.2020)
... die am 1. April 2020 bereits geschlossenen Krankenkassen sind die §§ 155 , 171d Absatz 2 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung ...
 
Zitat in folgenden Normen

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.05.2020 BGBl. I S. 1018
§ 46 SGB XI Pflegekassen (vom 01.04.2020)
... Bei Vereinigung, Auflösung und Schließung einer Krankenkasse gelten die §§ 143 bis 170 des Fünften Buches für die bei ihr errichtete Pflegekasse entsprechend.  ...

GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
Artikel 1 GMG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält," eingefügt. 125. § 155 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ... des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz 6 entsprechend. § 155 Abs. 5 gilt für die Landesverbände und den ... nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz 6 entsprechend. § 155 Abs. 5 gilt für die Landesverbände und den Bundesverband der Innungskrankenkassen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)
G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
Artikel 5 GKV-FKG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Satz 3 werden die Wörter „§ 144 Absatz 2 bis 4" durch die Wörter „ § 155 Absatz 2, 5 und 6" ersetzt. 7. (weggefallen). 8. § 87a wird wie folgt ... Dritter Titel Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen § 155 Freiwillige Vereinigung (1) Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, ... die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle Anwendung, darf die Genehmigung nach § 155 Absatz 5 erst erfolgen, wenn das Bundeskartellamt die Vereinigung nach § 40 des Gesetzes gegen ... der Satzungsbestimmung auszugleichen. Dies gilt auch bei Vereinigungsverfahren gemäß § 155 , wenn Betriebskrankenkassen beteiligt sind, deren Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 ... c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) War an einer Vereinigung nach § 155 eine Betriebskrankenkasse ohne Satzungsregelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 beteiligt und ... Krankenkassen Auf die am 1. April 2020 bereits geschlossenen Krankenkassen sind die §§ 155 , 171d Absatz 2 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung ...

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2229
Artikel 3 IfSGuaÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser Vorschrift oder nach § 155 Absatz 4 oder 5 von Gläubigern einer Krankenkasse in Anspruch genommen, kann er zur ...

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426
Artikel 1 GKV-OrgWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... 1," eingefügt. 2i. In § 146a Satz 3 werden nach der Angabe „§ 155 " ein Komma und die Wörter „mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9," ... die Wörter „mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9," eingefügt. 3. § 155 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 6 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 5 und 6" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7" ersetzt. ... In Satz 6 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 5 und 6" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7" ersetzt. bb) In Satz 7 wird die Angabe „§ 155 ... 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7" ersetzt. bb) In Satz 7 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 7" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 8" ersetzt. b) ... In Satz 7 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 7" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 8" ersetzt. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ... In Satz 1 werden das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, nach der Angabe „§ 155 Abs. 1 bis 3" die Angabe „und § 164 Abs. 2 bis 5" und nach dem Wort ... beendet werden kann" eingefügt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 4 bis 6" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7" ersetzt. ... In Satz 2 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 4 bis 6" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7" ersetzt. 6. Nach § 171 wird ... Bund der Krankenkassen den nicht gedeckten Betrag bei allen anderen Krankenkassen geltend. § 155 Abs. 4 Satz 7 und § 164 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Das Nähere zur ... der Beträge nach Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie nach § 155 Abs. 4 Satz 5 und 6 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 5 regelt das Bundesministerium für Gesundheit ... der Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 und 4 geltend. (5) Für die in § 155 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 5 genannten Ansprüche und Forderungen haften im Insolvenzfall die ... jährlich erhalten, haften hierfür auch die Krankenkassen der anderen Kassenarten. § 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend. Soweit Krankenkassen nach Satz 1 oder Satz 2 Leistungen zu ... und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, 2. Haftungsfälle nach § 155 Abs. 4 und 5 und § 171d Abs. 1 Satz 3 und 4 insbesondere durch die Unterstützung von ...

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)
G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Artikel 1 GKV-FQWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser Vorschrift oder nach § 155 Absatz 4 oder Absatz 5 von Gläubigern einer Krankenkasse in Anspruch genommen, kann er zur ...

GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983; zuletzt geändert durch Artikel 8a G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
Artikel 1 GKV-VStG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2013)
... mindestens acht Wochen liegen müssen" eingefügt. 60. Dem § 155 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der Vorstand hat ... a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 155 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend, wenn die Aufsichtsbehörde den Antrag auf ...

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 18.12.2008)
... Zahl und der Verteilung ihrer Geschäftsstellen" eingefügt. 124. § 155 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ... Verpflichtungen zu erfüllen. Für die Haftung nach den Sätzen 4 und 5 gilt § 155 Abs. 4 Satz 5 und 6 und Abs. 5 entsprechend." bb) In Satz 7 wird die Angabe ... 5 und 6 und Abs. 5 entsprechend." bb) In Satz 7 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 6" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 7" ersetzt.  ... In Satz 7 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 6" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 7" ersetzt. cc) Satz 8 wird aufgehoben. b) In Absatz 5 ... b) In Absatz 5 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „und § 155 Abs. 5" eingefügt. 126. § 165 wird wie folgt geändert:  ... bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird. Bei Schließung gilt § 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach der Abwicklung der Geschäfte ... einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 6 und Abs. 5 entsprechend." 130. Nach § 171 wird folgender ... beteiligten Krankenkassen ohne die Vereinigung zahlungspflichtig geworden wären. § 155 Abs. 5 gilt. Die für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtung maßgeblichen ...

LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)
G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246
Artikel 8 LSV-NOG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 30.10.2012)
... die Wörter „landwirtschaftlichen Krankenkasse" ersetzt. 4. In § 155 Absatz 4 Satz 6 werden die Wörter „Landwirtschaftlichen Krankenkassen" durch die ...

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (19. RSA-ÄndV)
V. v. 11.03.2009 BGBl. I S. 497
Artikel 1 19. RSA-ÄndV Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
... 260 und 261 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung der in § 155 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprüche ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
V. v. 04.01.2010 BGBl. I S. 2; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
§ 1 KKInsoHaftV Sachlicher Anwendungsbereich
... erfüllt werden können, und die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 155 Absatz 4 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf die Krankenkassen der Kassenart ...
§ 2 KKInsoHaftV Aufteilung auf die Krankenkassen der Kassenart im Schließungsfall (vom 01.01.2012)
... Als Krankenkassen dieser Kassenart gelten für die Erfüllung der in § 155 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Verpflichtungen auch die Krankenkassen ...