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Änderung § 171 SGB V vom 01.01.2009

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 171 SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung
§ 171 SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen


(Text alte Fassung)

Bei Schließung gelten die §§ 154 und 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Reicht das Vermögen einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 6 und Abs. 5 entsprechend.

(Text neue Fassung)

1 Bei Schließung gelten die §§ 154, 155 Abs. 1 bis 3 und § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. 2 Reicht das Vermögen einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7 und Abs. 5 entsprechend.

(heute geltende Fassung)