Zitierungen von § 137a SGB V

... 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen nach § 137a , 3. Erlass von Förderbescheiden, 4. administrative und fachliche ...

... nicht. Die Vertragsparteien nach Satz 1 sind befugt und verpflichtet, dem Institut nach § 137a die für die Untersuchung nach § 136b Absatz 8 Satz 1 und die Veröffentlichung nach ...

... Anforderungen an die Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 . Bei Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen setzt die ambulante ...

... und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach Satz 1; dabei sind die Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 zu berücksichtigen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die ...

... für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen sicherzustellen. § 137a Absatz 8 gilt auch für die Finanzierung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 4 und Absatz 6. ...

... 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes ...

... Mit der Evaluation nach Satz 6 kann der Gemeinsame Bundesausschuss das Institut nach § 137a  ...

... veröffentlichen. (8) Der Gemeinsame Bundesauschuss hat das Institut nach § 137a bei den nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ausgewählten Leistungen oder Leistungsbereichen mit ... Zeiträume die Qualitätsverträge geschlossen wurden. Das Institut nach § 137a übermittelt dem Gemeinsamen Bundesausschuss die hierfür erforderlichen ...

... hat der Gemeinsame Bundesausschuss sicherzustellen, dass die Krankenhäuser dem Institut nach § 137a zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren quartalsweise Daten der ...

... über die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a. Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet ... und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a . Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gilt § 299. ... gilt § 299. Bei Aufträgen zur Entwicklung von Patientenbefragungen nach § 137a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 soll der Gemeinsame Bundesausschuss ab dem 1. Januar 2022 eine barrierefreie Durchführung ... zum 31. Dezember 2025 nachträglich beauftragen. (2) Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 ... (2) Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlungen zu. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat ...

... Qualitätssicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 , 3. Voraussetzungen für die Einschreibung des Versicherten in ein Programm, ...

... Gesundheit kann zur Unterstützung der Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 das Institut nach § 137a mit Gutachten beauftragen; § 137a Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Das ... der Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 das Institut nach § 137a mit Gutachten beauftragen; § 137a Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit ist berechtigt, an den ... kann insbesondere das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und das Institut nach § 137a mit Auswertungen oder Sachverständigengutachten beauftragen; diese können sich auf die ... entsprechend zu erhöhen ist. Für die Aufwendungen des Instituts nach § 137a gilt § 137a Absatz 4 Satz 3 entsprechend. (3a) Das Institut für das ... zu erhöhen ist. Für die Aufwendungen des Instituts nach § 137a gilt § 137a Absatz 4 Satz 3 entsprechend. (3a) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ...

... 1 Satz 2, § 116b Abs. 4, § 135b Absatz 2 Satz 2, den §§ 136 bis 136b, 136d, 137a , 137b, 137c und 137f erhalten die Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. Der ... gilt ebenso für die Wahrnehmung der Antrags-, Beteiligungs- und Stellungnahmerechte nach § 137a Absatz 4 und 7 , § 139a Absatz 5 sowie § 139b Absatz 1. Der Anspruch auf Übernahme von ...

... für Zwecke der Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2, § 135b Absatz 2 oder § 137a Absatz 3 zu verarbeiten, soweit dies erforderlich und in Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen ... für Zwecke der Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2, § 135b Absatz 2 oder § 137a Absatz 3 zu verarbeiten, soweit dies erforderlich und in Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen ... und ihren Verbänden, der Vertrauensstelle nach Absatz 2 Satz 5, dem Institut nach § 137a und sonstigen nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten Datenempfängern räumlich, ...

... für Gesundheitsdaten mit. (5) Dieser Paragraph gilt nicht für in § 137a Absatz 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Anträge auf Auswertung von bei den verpflichtenden Maßnahmen der ...

... Verarbeitungen der Daten sind unzulässig. (3a) Das Institut nach § 137a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine andere vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches ... Art und Umfang notwendig und geeignet sind, um Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137a Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchführen zu können. Das Institut oder eine andere nach Satz 1 beauftragte ...

... 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen nach § 137a , 3. Erlass von Förderbescheiden, 4. administrative und fachliche ...

... Gesundheit kann zur Unterstützung der Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 das Institut nach § 137a mit Gutachten beauftragen; § 137a Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Das Bundesministerium ... der Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 das Institut nach § 137a mit Gutachten beauftragen; § 137a Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit ist berechtigt, an den Sitzungen der ... kann insbesondere das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und das Institut nach § 137a mit Auswertungen oder Sachverständigengutachten beauftragen. Wird das Institut für das ... des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren; für die Aufwendungen des Instituts nach § 137a gilt § 137a Absatz 4 Satz 3 entsprechend. (4) Für die Jahre ab 2019 haben ... zu finanzieren; für die Aufwendungen des Instituts nach § 137a gilt § 137a Absatz 4 Satz 3 entsprechend. (4) Für die Jahre ab 2019 haben die Krankenhäuser durch ...

... Datensätze der Krankenhäuser fest." 9. In § 137a Absatz 6 wird nach den Wörtern „Gemeinsamen Bundesausschuss" das Wort ...

...  „Die Vertragsparteien nach Satz 1 sind befugt und verpflichtet, dem Institut nach § 137a die für die Untersuchung nach § 136b Absatz 8 Satz 1 und die Veröffentlichung nach ... zu berichten. Mit der Evaluation nach Satz 6 kann der Gemeinsame Bundesausschuss das Institut nach § 137a beauftragen." 41. § 136b wird wie folgt geändert: a) Absatz ... welche Zeiträume die Qualitätsverträge geschlossen wurden. Das Institut nach § 137a übermittelt dem Gemeinsamen Bundesausschuss die hierfür erforderlichen ... durch die Wörter „der Leistungserbringer" ersetzt. 43. § 137a Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 wird das Wort ... angefügt: „Bei Aufträgen zur Entwicklung von Patientenbefragungen nach § 137a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 soll der Gemeinsame Bundesausschuss ab dem 1. Januar 2022 eine barrierefreie Durchführung ...

...  5. In § 136 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 137a Absatz 3" ersetzt. 6. ... wird die Angabe „§ 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 137a Absatz 3" ersetzt. 6. § 137 wird wie folgt geändert: a) In ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 137a Absatz 3" ersetzt.  ... 1 wird die Angabe „§ 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 137a Absatz 3" ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:  ... die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. ... personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299." 7. § 137a wird wie folgt gefasst: „§ 137a Institut für Qualitätssicherung ... gilt § 299." 7. § 137a wird wie folgt gefasst: „§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (1) Der ... 8. In § 137f Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 137a Absatz 2 Nummer 1 und 2" durch die Angabe „§ 137a Absatz 3" ersetzt.  ... die Wörter „§ 137a Absatz 2 Nummer 1 und 2" durch die Angabe „§ 137a Absatz 3" ersetzt. 9. § 171d Absatz 6 wird wie ... Absatz 2" durch die Wörter „§ 135a Absatz 2, § 136 Absatz 2 oder § 137a Absatz 3" ersetzt. b) Absatz 1a wird wie folgt geändert: aa) In ... Absatz 2" durch die Wörter „§ 135a Absatz 2, § 136 Absatz 2 oder § 137a Absatz 3" ersetzt. bb) In Satz 3 wird nach der Angabe „Satz 3" die ...

... nach § 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz nach § 137a , 3. Erlass von Förderbescheiden, 4. Veranlassung der Auszahlung der ... dem Punkt am Ende die Wörter „unter Berücksichtigung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3" eingefügt. bb) In Satz 5 werden die Wörter „schweren ...

... Wort „Nummer 1" das Wort „und 4" eingefügt. 53. In § 137a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 116b Abs. 4 Satz 4 und 5" durch die ... Qualitätssicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 2 Nummer 1 und 2, 3. Voraussetzungen für die Einschreibung des ... maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene, 14. der Institution nach § 137a Absatz 1 Satz 1, 15. dem Institut nach § 17b Absatz 5 des ...

... Versorgungszentren und zugelassene Krankenhäuser haben der Institution nach § 137a Abs. 1 die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 137a Abs. 2 Nr. 2 und 3 ... der Institution nach § 137a Abs. 1 die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 137a Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen." 107. ... und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach Satz 1; dabei sind die Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu berücksichtigen." c) Satz 3 wird aufgehoben.  ... 115b Abs. 1 Satz 3 und § 116b Abs. 4 Satz 4 und 5 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes ... dies ihren Patienten bekannt machen." 111. Nach § 137 wird folgender § 137a eingefügt: „§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und ... 111. Nach § 137 wird folgender § 137a eingefügt: „§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität (1) Der ... die Wörter „unter Berücksichtigung der Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2" eingefügt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird der Punkt durch ... Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 116b Abs. 4, § 136 Abs. 2 Satz 2, §§ 137, 137a , 137b, 137c und 137f" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt ...

... Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die nach § 137a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Durchführung von Maßnahmen der ... und Umfang notwendig und geeignet sind, um Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137a Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchführen zu können. ...

... gilt ebenso für die Wahrnehmung der Antrags-, Beteiligungs- und Stellungnahmerechte nach § 137a Absatz 4 und 7 , § 139a Absatz 5 sowie § 139b Absatz 1. Der Anspruch auf Übernahme von Reisekosten, ...

...  d) Absatz 3a wird wie folgt gefasst: „(3a) Das Institut nach § 137a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine andere vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach ... und Umfang notwendig und geeignet sind, um Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137a Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchführen zu können. Das Institut ...

... und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach Satz 1; dabei sind die Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 zu berücksichtigen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für ... 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes ... 1 Satz 1 Nummer 4 bis zum 31. Dezember 2017 zu beschließen. Er hat das Institut nach § 137a mit einer Untersuchung zur Entwicklung der Versorgungsqualität bei den ausgewählten ... der Krankenhäuser zu den festgelegten Qualitätsindikatoren an das Institut nach § 137a vorzusehen und die Auswertung der Daten sicherzustellen. Die Auswertungsergebnisse sind den ... Gemeinsame Bundesausschuss sicherzustellen, dass die Krankenhäuser dem Institut nach § 137a zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren quartalsweise Daten der ... Durchführung der Kontrollen nach § 275a unterstützen." 16. § 137a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 3 und Absatz 10 Satz 1 und 4 werden ... „§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und ... die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a. Soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt ... stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a . Soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299.  ... Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299. (2) Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 ... (2) Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlungen zu. Der ... In § 140f Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 136 Abs. 2 Satz 2, §§ 137, 137a , 137b" durch die Wörter „§ 135b Absatz 2 Satz 2, den §§ 136 bis ... durch die Wörter „§ 135b Absatz 2 Satz 2, den §§ 136 bis 136b, 136d, 137a , 137b" ersetzt. 20. § 221 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... und ihren Verbänden, der Vertrauensstelle nach Absatz 2 Satz 5, dem Institut nach § 137a und sonstigen nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten Datenempfängern räumlich, ... 28. In § 303e Absatz 1 Nummer 14 werden die Wörter „Institution nach § 137a Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „Institut nach § 137a" ... nach § 137a Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „Institut nach § 137a " ...

... Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen sicherzustellen. § 137a Absatz 8 gilt auch für die Finanzierung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 4 und Absatz 6. ... gestrichen. b) In Satz 5 wird die Angabe „5 und" gestrichen. 3. § 137a Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 wird aufgehoben. 3a. In § 137j Absatz 1 Satz 9 werden die Wörter „31. ...

... zu finanzieren, der entsprechend zu erhöhen ist. Für die Aufwendungen des Instituts nach § 137a gilt § 137a Absatz 4 Satz 3 entsprechend." d) Nach Absatz 3 wird folgender ... entsprechend zu erhöhen ist. Für die Aufwendungen des Instituts nach § 137a gilt § 137a Absatz 4 Satz 3 entsprechend." d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:  ...

... folgenden Satz ersetzt: „Der Gemeinsame Bundesauschuss hat das Institut nach § 137a bei den nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ausgewählten vier Leistungen oder Leistungsbereichen ...

... die Wörter „oder elektronisch" eingefügt. 20. In § 137a Absatz 11 Satz 2 werden die Wörter „und Nutzung" und die Wörter „und genutzt" ...