Zitierungen von § 15 UWG

... Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 4 nur eine Vertragsstrafe in ...

... Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung ...

...  Dem § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) wird folgender ...

... Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 4 nur eine Vertragsstrafe in ... dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen." 6. In § 15 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Wettbewerbshandlungen" durch die Wörter „geschäftlichen ... durch die Wörter „geschäftlichen Handlungen" ersetzt. 7. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a ...