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Zitierungen von § 19 UWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 UWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
UWG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Opferrechtsreformgesetz
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280
Artikel 1 2. ORRG Änderung der Strafprozessordnung
... Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. (2) Die gleiche Befugnis steht Personen ...
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Artikel 20 GüZustAnpG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
... § 19 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch ...
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3504
Artikel 1 GWGuaÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
... 9 Absatz 2 Satz 1 geltend gemacht wird, nach den allgemeinen Vorschriften." 8. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Bußgeldvorschriften bei einem ... allgemeinen Vorschriften." 8. § 19 wird wie folgt gefasst: „ § 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466
Artikel 3 GeschGehGEG Änderung der Strafprozessordnung
... 1. In § 374 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb " durch die Wörter „§ 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und ... 2. In § 395 Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter „und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb " durch ein Komma und die Wörter „§ 16 des Gesetzes gegen den unlauteren ...
Artikel 5 GeschGehGEG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
... §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2503/v36057.htm