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§ 2 - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen (SeehFinHG k.a.Abk.)

Artikel 9 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3955, 3962; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 707-22 Wirtschaftsförderung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 2

(1) Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hundert der förderungsfähigen Ausgaben.

(2) Von einem Land in einem Jahr nicht abgerufene Bundesmittel können in den Folgejahren bei Bedarf abgerufen werden.

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