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Zitierungen von § 37 SGB II

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 71 SGB II Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (vom 01.07.2021)

... Abweichend von § 37 Absatz 1 Satz 2 gilt der Antrag auf Leistungen nach § 28 Absatz 5 in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum Ablauf ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bürgergeld-Gesetz

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328

Artikel 1 BürgerGG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... 3 gelten entsprechend. Der Minderungszeitraum beträgt einen Monat." 35a. Dem § 37 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Wird ein Antrag auf Leistungen ...

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 575

Artikel 1 SozSchPG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... 2020 bis vor dem 31. August 2020 endet, ist für deren Weiterbewilligung abweichend von § 37 kein erneuter Antrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag gilt insoweit einmalig für ...

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1114

Artikel 3a BVGuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... 2011 bis zum 30. Juni 2011 rückwirkend beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt. (9) In den Fällen des Absatzes 8 ...

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1167

Artikel 1 SGBIIuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt." 5. Dem § 37 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Antrag auf Leistungen für ...

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453

Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. § 37 Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. ... bis zum 31. März 2011 bis zum 30. April 2011 beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt. (9) Leistungen für die Bedarfe nach § 28 ...

Kitafinanzhilfenänderungsgesetz (KitaFinHÄndG)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2020

Artikel 6 KitaFinHÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) Abweichend von § 37 Absatz 1 Satz 2 gilt der Antrag auf Leistungen nach § 28 Absatz 5 in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum Ablauf ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824, 2718

Artikel 1 9. SGBIIÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 32a. In § 37 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 41 Absatz 1 Satz 4 beziehungsweise 5" ...

Starke-Familien-Gesetz (StaFamG)

G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 530

Artikel 3 StaFamG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... Träger nach den Absätzen 1 oder 2 zuständig ist oder wäre." 5. § 37 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Einigungsstellen-Verfahrensverordnung (EinigungsStVV)

V. v. 23.11.2004 BGBl. I S. 2916; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1112

§ 3 EinigungsStVV Zuständigkeit

... Agentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaft, in der ein Antrag gemäß § 37 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gestellt wurde oder zu stellen wäre. Wird nach der ...

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