Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (VAG§12cV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 12c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 und des § 65 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz:

Die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 Satz 1 und § 65 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen, das die Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 65 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz erläßt.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.