§ 6 - Speiseabfallverordnung (SpeiseAbfV k.a.Abk.)

Artikel 1 V. v. 05.11.2004 BGBl. I S. 2785; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 06.07.2007 BGBl. I S. 1262
Geltung ab 13.11.2004; FNA: 7831-12-1 Tierseuchenbekämpfung

§ 6 Überwachung

(1) Im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung prüft die zuständige Behörde mindestens zweimal jährlich die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder § 3 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 zugelassenen Betriebe. Die zuständige Behörde muss

1. die Betriebe, die Speiseabfälle verarbeiten, im Hinblick auf die Einhaltung der in Abschnitt D Nr. 9 des Anhangs der Entscheidung 2003/328/EG aufgeführten Anforderungen prüfen und

2. in diesen Betrieben mindestens einmal jährlich die vorhandene Erhitzungsanlage sowie Mess- und Aufzeichnungsgeräte durch einen technischen Sachverständigen prüfen oder prüfen lassen.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz spätestens zum 1. März eines jeden Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der Überwachung nach Absatz 1 für das vergangene Jahr zur Weitergabe an die Europäische Kommission.

Text in der Fassung des Artikels 416 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. Oktober 2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149 m.W.v. 8. November 2006