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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 19.05.2016 aufgehoben
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Vorläufiges Tabakgesetz (LMBG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 09.09.1997 BGBl. I S. 2296; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 2125-40-1-2 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
9 weitere Fassungen
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wird in 192 Vorschriften zitiert
§ 1 (weggefallen)
§ 2 (weggefallen)
§ 3 Tabakerzeugnisse
§ 4 (weggefallen)
§ 5 Bedarfsgegenstände
§ 6 Verbraucher
§ 7 Sonstige Begriffsbestimmungen
§§ 8 bis 12 (weggefallen)
§ 13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
§ 15 (weggefallen)
§ 16 Kenntlichmachung
§ 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§§ 18 bis 19a (weggefallen)
§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 21 Ermächtigungen
§ 21a Werbe- und Sponsoringverbote zur Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG
§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
§ 22 Werbeverbote
§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche
§§ 23 bis 29 (weggefallen)
§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 31 Übergang von Stoffen auf Tabakerzeugnisse
§ 32 Ermächtigungen
§§ 33 und 34 (weggefallen)
§ 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 37 Zulassung von Ausnahmen
§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
§ 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrechts
§ 38b Übertragung von Ermächtigungen
§ 39 Anhörung von Sachkennern
§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung
§ 41 Durchführung der Überwachung
§ 42 Probenahme
§ 43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 43a Außenverkehr
§ 44 Ermächtigungen
§ 45 (weggefallen)
§ 46 Landesrechtliche Bestimmungen
§ 46a Gebühren
§ 46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht
§ 47 Verbringungsverbote
§ 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 47b Vorübergehende Verbringungsverbote
§ 48 Mitwirkung von Zolldienststellen
§ 49 Ermächtigungen
§ 50 Ausfuhr
§ 51 Straftaten
§ 52 Straftaten
§ 53 Ordnungswidrigkeiten
§ 54 Ordnungswidrigkeiten
§ 55 Einziehung
§ 56 Straftaten
§ 57 Straftaten
§ 58 Ordnungswidrigkeiten
§ 59 Ordnungswidrigkeiten
§ 60 Ermächtigungen
§ 61 Einziehung


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