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§ 1 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG k.a.Abk.)

G. v. 05.11.1957 BGBl. I S. 1747; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2512
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 653-1 Schuldenablösung
2 frühere Fassungen | wird in 30 Vorschriften zitiert

§ 1 Erlöschen von Ansprüchen



(1) Ansprüche gegen

1.
das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost,

2.
das ehemalige Land Preußen,

3.
das Unternehmen Reichsautobahnen

erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Unberührt bleiben Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder Gesetze der Besatzungsmächte, in denen Ansprüche dieser Art geregelt sind oder wegen bisher bestehender Ansprüche dieser Art Leistungen gewährt werden.

(3) Absatz 1 steht einer bundesgesetzlichen Regelung nicht entgegen, welche Gläubigern, deren Ansprüche nach diesem Gesetz nicht zu erfüllen oder nicht abzulösen sind, eine über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Entschädigung gewährt, soweit sich auf Grund der in Durchführung dieses Gesetzes gewonnenen Erfahrungen eine solche weitergehende Entschädigung als notwendig erweisen sollte.

 
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Zitierungen von § 1 Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 AKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 AKG Gleichgestellte Ansprüche
§ 3 AKG Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche
§ 4 AKG Ansprüche aus der Nachkriegszeit
§ 5 AKG Versorgungs- und Schadensersatzansprüche
§ 7 AKG Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
§ 8 AKG Auflösung von Verträgen
§ 9 AKG Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
§ 10 AKG Ansprüche aus Grundpfandrechten
§ 11 AKG Ansprüche auf Nutzungsentschädigung
§ 12 AKG Ansprüche aus Verwahrungen
§ 13 AKG Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen
§ 14 AKG Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
§ 15 AKG Ausgleichsansprüche
§ 16 AKG Gesetzeskonkurrenz
§ 17 AKG Zulässigkeit von Aufrechnungen
§ 19 AKG Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte
§ 21 AKG Beweisregel
§ 22 AKG Enteignungsrecht
§ 23 AKG Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz
§ 95 AKG Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen
§ 99 AKG Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (vom 08.11.2006)
§ 100 AKG Kraftloswerden von Wertpapieren
§ 103 AKG Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
§ 105 AKG Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden