Zitierungen von § 1 Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PatAnwPKHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatAnwPKHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

Artikel 5 GeschmMRModG Folgeänderungen

... durch das Wort „Designrecht" ersetzt. (15) § 1 des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe vom 7. ...

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