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§ 24b - Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Geltung ab 01.07.1970; FNA: 302-2 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger

60 weitere Fassungen

wird in 81 Vorschriften zitiert

Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte

§ 24a ←

→ § 25

§ 24b Amtshilfe

§ 24b wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Geschäfte der Amtshilfe dem Rechtspfleger zu übertragen.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 24a ←

→ § 25

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Zitierungen von § 24b RPflG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24b RPflG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 23 FGG-RG Änderung des Rechtspflegergesetzes (vom 01.01.2009)

... der Bestätigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung;". 11. Nach § 24b werden folgende §§ 25 und 25a eingefügt: „§ 25 Sonstige ...

Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Rechtspflegergesetzes

B. v. 18.10.2013 BGBl. 2014 I S. 46

Berichtigung RPflGNBBer

... das Wort „Im" durch das Wort „In" zu ersetzen. d) Nach § 24b ist die Überschrift „Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem ...

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