Zitierungen von § 31 RPflG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 RPflG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RPflG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 RPflG Übertragene Geschäfte (vom 01.01.2024)
... Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; 4. die in den §§ 29 und 31 dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte a) im internationalen ...
§ 32 RPflG Nicht anzuwendende Vorschriften (vom 01.12.2010)
... die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht ...
§ 33a RPflG Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung
... zum Inkrafttreten der auf Grund der Ermächtigung nach § 31 Abs. 5 zu erlassenden Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen über die Entlastung des ...
§ 36b RPflG Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vom 01.08.2022)
... obliegenden Geschäfte bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ( § 31 Abs. 2 ); hierzu gehört nicht die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Die ... Geschäfte durch den Rechtspfleger an den Richter oder Staatsanwalt (§§ 5, 28, 31 Abs. 2a und 2b ) gelten entsprechend. (3) Bei der Wahrnehmung von Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 ...
§ 40 RPflG Inkrafttreten
... Gesetz tritt am 1. Juli 1970 in Kraft; § 31 Abs. 2 Satz 2 tritt am Tage nach der Verkündung in ...
Zitat in folgenden Normen
Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG)
Artikel 1 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648
§ 9 EUStAG Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes
... § 31 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes ist nicht anzuwenden. Der mit den Ermittlungen betraute Delegierte Europäische ... den Ermittlungen betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt kann dem Rechtspfleger die in § 31 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Geschäfte im Einzelfall ...
IStGH-Gesetz (IStGHG)
Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
§ 42 IStGHG Flucht und Spezialität (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)
... Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines Ersuchens des Gerichtshofes. § 31 Abs. 2 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes gilt entsprechend. Der Gerichtshof wird von der Flucht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 6 StPOuaFG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... § 31 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt ... folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in ...
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 9 BRAORefG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... 26 wird das Wort „Satz" durch das Wort „Absatz" ersetzt. 6. In § 31 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „Der Bundesminister" durch die Wörter „Das ...
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen." 2. § 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Von den Geschäften der Staatsanwaltschaft im ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 134 10. ZustAnpV Änderung des Rechtspflegergesetzes
... In § 31 Absatz 5 Satz 3 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 ...
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Artikel 78 2. BMJBBG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... a) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „§§ 29 bis 31 " durch die Angabe „§§ 29 und 31" ersetzt. b) Buchstabe b wird ... a wird die Angabe „§§ 29 bis 31" durch die Angabe „§§ 29 und 31 " ersetzt. b) Buchstabe b wird aufgehoben. 2. In § 20 Nr. 13 ... § 30 wird aufgehoben. 4. In § 32 wird die Angabe „§§ 29 bis 31 " durch die Angabe „§§ 29 und 31" ersetzt. (4) In § 52 ... 32 wird die Angabe „§§ 29 bis 31" durch die Angabe „§§ 29 und 31 " ersetzt. (4) In § 52 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die ...
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