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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 1. SGB XI-ÄndG > Artikel 6
Mail bei Änderungen attention

Artikel 6 - Erstes SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG)

G. v. 14.06.1996 BGBl. I S. 830
Geltung ab 25.06.1996; FNA: 860-11/1 Sozialgesetzbuch
Drucksachen / Entwurf / Begründung
Artikel 1 bis 5 ←
→ Artikel 7

Artikel 6 Übergangsregelung zur Bußgeldvorschrift



Pflegekassen, die auf Grund der bisherigen Zuständigkeitsregelung nach § 112 Abs. 3 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Nr. 1 und 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ein Bußgeldverfahren eingeleitet haben, bleiben für das weitere Verfahren bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides zuständig.

Artikel 1 bis 5 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 7

1. SGB XI-ÄndG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2830/a40024.htm   
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