(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. 2Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. 3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt nach Anhörung der Patentanwaltskammer, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist. 4Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten.

(2) 1§ 87 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. 2Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe G. v. 7. Juli 2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666 m.W.v. 1. August 2022

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Frühere Fassungen von § 91 PAO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.08.2022	Artikel 3 Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
aktuell vorher	01.08.2021	Artikel 18 Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 212 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht vom 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
aktuell	vor 01.09.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 91 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 69 PAO Aufgaben des Vorstands (vom 01.08.2021)

... und des Senats für Patentanwaltssachen (§ 87) und für die Berufung zu Beisitzern ( § 91 ) vorzuschlagen; 6. der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666

Artikel 18 NotBRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung

... 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 und 2" ersetzt. 35. In § 91 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „bis 5" durch die Angabe „und 4" ersetzt. 36. ...

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827

Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung

... durch die Wörter „der Verwaltungsgerichtsordnung" ersetzt. 36. § 91 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung

... Mitglied auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, wenn es" ersetzt. 43. § 91 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „bestimmt" die Wörter „nach Anhörung der ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof § 91 Patentanwälte als Beisitzer § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 212 10. ZustAnpV Änderung der Patentanwaltsordnung

... 56 Satz 2, § 69 Absatz 2 Nummer 7, § 74 Absatz 1 und 2 Satz 1, den §§ 82a, 91 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3, § 94a Absatz 3 sowie § 120 Absatz 2 Satz 1 der ...

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