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Zitierungen von § 94a PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94a PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 41b PAO Zulassung als Syndikuspatentanwalt (vom 01.08.2022)

... der Rentenversicherung gegen die Entscheidung nach Satz 1 Rechtsschutz gemäß § 94a Absatz 1 und 2 zu. Der Träger der Rentenversicherung ist bei seiner Entscheidung über die ...

§ 77 PAO Einziehung rückständiger Beiträge (vom 18.05.2017)

... sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 94a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in ...

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Zitat in folgenden Normen

Justizaktenaufbewahrungsverordnung (JAktAV)

V. v. 08.11.2021 BGBl. I S. 4834; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 335

Anlage JAktAV (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen (vom 05.12.2023)

... verwaltungsrechtliche Anwaltssachen (§ 112a BRAO und Patentanwalts- sachen ( §§ 94a ff. PAO) 30 Jahre b) Sammelakten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517

Artikel 6 SyndAnwNRG Änderung der Patentanwaltsordnung

... der Rentenversicherung gegen die Entscheidung nach Satz 1 Rechtsschutz gemäß § 94a Absatz 1 und 2 zu. Der Träger der Rentenversicherung ist bei seiner Entscheidung über ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen § 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit § 94b Anwendung der ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 212 10. ZustAnpV Änderung der Patentanwaltsordnung

... 7, § 74 Absatz 1 und 2 Satz 1, den §§ 82a, 91 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3, § 94a Absatz 3 sowie § 120 Absatz 2 Satz 1 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I ...

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