Zitierungen von § 97a PAO

... des berufsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. In den Fällen des § § 97a Absatz 2 stellt das Landgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ...

... Mitglieds der Patentanwaltskammer im berufsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des § 97a Absatz 2 Satz 2 festgestellt wird (§ 70a Abs. 5 Satz ...

...  § 95b Rechtsnachfolger". l) Die Angaben zu den §§ 97 und 97a werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 97 Verjährung von ... ersetzt: „§ 97 Verjährung von Pflichtverletzungen § 97a Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme § 97b Anderweitige ... b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „103 Abs. 2" durch die Angabe „ § 97a Absatz 2" ersetzt. c) Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7 und 8 ... c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 49. Die §§ 97 und 97a werden durch die folgenden §§ 97 bis 97b ersetzt: „§ 97 ... Absatz 3. 49. Die §§ 97 und 97a werden durch die folgenden §§ 97 bis 97b ersetzt: „§ 97 Verjährung von Pflichtverletzungen ... gilt § 78c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend. § 97a Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (1) Der Einleitung eines ... und die Angabe „§ 103 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „ § 97a Absatz 2 Satz 2" ersetzt. 85. In § 151 werden die Wörter „weder dem ...

... gegen den Geschäftsführer eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 97a Satz 2 ergangen ist oder die Geschäftsführungstätigkeit für die ... dem Eintritt der Rechtskraft der Patentanwaltskammer zu übermitteln." 49. In § 97a Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ...

...  § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung § 97a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften  ...