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Anlage 9 - Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht
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Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht
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Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
siehe BGBl. I 2003 S. 2583
Text in der Fassung des Artikels 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung V. v. 2. Mai 2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145 m.W.v. 15. Mai 2023
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Frühere Fassungen von Anlage 9 EuWO
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 15.05.2023 | Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119 |
| aktuell vorher | 11.12.2008 | Artikel 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 03.12.2008 BGBl. I S. 2378 |
| aktuell | vor 11.12.2008 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Anlage 9 EuWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 9 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 27 EuWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 24.12.2013)
... Muster der Anlage 22, 2. ein amtlicher Stimmzettelumschlag nach dem Muster der Anlage 9 , 3. ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 10, auf dem die ...
§ 38 EuWO Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (vom 15.05.2023)
... für die Briefwahl sollen weiß, blickdicht und nach dem Muster der Anlage 9 beschriftet sein. Bei zeitgleicher Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen ...
§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 25.05.2018)
... Stadtwahlleiter beschafft, 2. die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl ( Anlage 9 ), 3. die Wahlbriefumschläge (Anlage 10), wenn nur an seinem Sitz das ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)
... 2 die Angabe „18" durch die Angabe „16" zu ersetzen. 25. In Anlage 9 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 3) werden unter „Vorderseite des ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... gefasst: „§ 51 (weggefallen)". c) Die Angabe zu Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 9 (zu ... 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- ... folgt gefasst: „2. die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 9 ),". bb) In Nummer 3 wird nach dem Wort „ist," das Wort „und" ... späteren Wahl zum Europäischen Parlament" eingefügt. 31. Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Es werden ...
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