Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt
siehe BGBl. I 2003 S. 2607
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interne Verweise§ 32 EuWO Inhalt und Form der Wahlvorschläge (vom 19.08.2023) ... den Mustern der Anlagen 17 und 18 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 abgegeben werden, 4. die nach Absatz 3 erbrachten Unterschriften nebst Bescheinigungen ...
§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 25.05.2018) ... 8. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung ( Anlage 19 ) und 9. die Stimmzettel (Anlage 22). (2a) Der Landeswahlleiter kann zur ... 8. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung ( Anlage 19 ) und 9. die Vordrucke für eine Erklärung über den Ausschluß von ... der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
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