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Anlage 22 - Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht
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Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht
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Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
siehe BGBl. I 2003 S. 2612
Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung V. v. 16. Dezember 2013 BGBl. I S. 4335 m.W.v. 24. Dezember 2013
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Frühere Fassungen von Anlage 22 EuWO
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 24.12.2013 | Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 16.12.2013 BGBl. I S. 4335 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Anlage 22 EuWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 22 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 27 EuWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 24.12.2013)
... Wahlschein sind beizufügen 1. ein amtlicher Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 22 , 2. ein amtlicher Stimmzettelumschlag nach dem Muster der Anlage 9, 3. ein ...
§ 38 EuWO Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (vom 15.05.2023)
... Druck untereinander aufzuführen. Ein Muster für den Stimmzettel enthält Anlage 22 . Die in dieser Anlage aufgeführten Länderabkürzungen sind bei Bewerbern ...
§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 25.05.2018)
... an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlage 19) und 9. die Stimmzettel ( Anlage 22 ). (2a) Der Landeswahlleiter kann zur Kosteneinsparung den Druck oder den Versand der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... des in den Satz integrierten Kästchens aufgehoben. 57. In der Anlage 22 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 1) wird dem Kasten des Stimmzettelmusters folgender ...
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