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Zitierungen von § 36 EuWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Anlage 21 EuWO (zu § 36 Abs. 1) Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen (vom 15.05.2023)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
...  g) Die Fußnote wird aufgehoben. 56. In der Anlage 21 (zu § 36 Absatz 1) wird der mit den Wörtern „Eine Bescheinigung des Landeswahlleiters für ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)
... durch die Wörter „Als Mitunterzeichner" ersetzt. 34. Die Anlage 21 (zu § 36 Absatz 1 ) wird wie folgt geändert: a) Am Ende der Anlage wird unter der ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... Halbsatz und Nr. 2a bis 3, § 33 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3, § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 4, § 37 Abs. 2 Satz 1, § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 74 ...