interne Verweise
Zitat in folgenden NormenSechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... werden die Wörter „und den Landeswahlausschuss" gestrichen. 22. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... „Datum," eingefügt. 44. Die Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite des ... Kästchens aufgehoben. 57. In der Anlage 22 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 1) wird dem Kasten des Stimmzettelmusters folgender Text vorangestellt: ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... durch die Wörter „Wahlberechtigter mit Behinderungen" ersetzt. 9. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... Wählerin" eingefügt. 27. Die Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4 ) wird wie folgt geändert: a) Unter der Überschrift „Vorderseite des ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023) ... durch die Wörter „seines Wohnortes der Ort seiner" ersetzt. 10. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst: ... die Angabe „16" zu ersetzen. 25. In Anlage 9 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 3 ) werden unter „Vorderseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl" die ... „(DIN C6) blau" gestrichen. 26. Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4 ) wird wie folgt geändert: a) Unter „Vorderseite des ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: § 38 Stimmzettel, Umschläge für die ... a) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl". b) Die Angabe zu § 51 ... 51 (weggefallen)". c) Die Angabe zu Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 ... 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -". ... ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese." 11. § 38 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... Parlament" eingefügt. 31. Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Es werden jeweils das Wort ... angefügt werden." 32. Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Wahlbriefumschlags wird ...
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