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Zitierungen von § 64 EuWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 63 EuWO Bekanntgabe des Wahlergebnisses

... darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 65 Abs. 1 Satz 2) anderen als den in § 64 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt ...

§ 68 EuWO Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (vom 11.12.2008)

... Wahlergebnis der Briefwahl wird vom Kreis- oder Stadtwahlleiter in die Schnellmeldung nach § 64 Abs. 3 und in die Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses des Kreises oder der ...

Anlage 24 EuWO (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung

V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335

Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung

... Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Ortes und" gestrichen. 26. In § 64 Absatz 5 werden nach dem Wort „Landeswahlleiter" die Wörter „entsprechend ...

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