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Zitierungen von § 65 EuWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 63 EuWO Bekanntgabe des Wahlergebnisses
... Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 65 Abs. 1 Satz 2) anderen als den in § 64 genannten Stellen durch die Mitglieder des ...
§ 68 EuWO Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (vom 11.12.2008)
... erforderlich, Zusammenstellungen der Briefwahlergebnisse nach dem Muster der Anlage 26 bei. § 65 Abs. 4 gilt entsprechend. (7) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen ... die den Briefwahlvorstand einberufen hat. Diese verfährt nach § 66 Abs. 2 bis 4. § 65 Abs. 4 gilt entsprechend. (8) Im übrigen gelten für die Tätigkeit des ...
Zitat in folgenden Normen
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Anhang 2 7. EuWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 35
... 25 (zu § 65 Absatz 1 ) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... durch das Wort „Wahlkabine", b) in Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1) jeweils das Wort „Wahlzellen" durch das Wort „Wahlkabinen". ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden." 34. Die Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1 ) erhält die aus dem Anhang 16 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 35. Die ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)
... Wörter „Telefonnummer, E-Mail-Adresse" ersetzt. 35. Die Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1 ) erhält die aus Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 36. Die Anlage ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... durch das Wort „Stimmzettelumschlag" ersetzt. 38. In Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) Nr. 2.1 Satz 1 wird das Wort „übrigen" durch das Wort ...
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