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Zitierungen von § 69 EuWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 68 EuWO Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (vom 11.12.2008)
... des endgültigen Wahlergebnisses des Kreises oder der kreisfreien Stadt nach § 69 übernommen. (10) Stellt der Bundeswahlleiter fest, dass im Wahlgebiet die ...
§ 70 EuWO Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
... Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes (§ 69 Abs. 2) nach dem Muster der Anlage 26 zum Wahlergebnis des Landes zusammen. (2) Nach ... über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen. § 69 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Der Landeswahlleiter übersendet dem ...
§ 71 EuWO Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet (vom 24.12.2013)
... die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 30 zu fertigen. § 69 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern ...
Anlage 28 EuWO (zu § 69 Abs. 4) (vom 15.05.2023)
Zitate in Änderungsvorschriften
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)
... die aus Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 37. Die Anlage 28 (zu § 69 Absatz 4 ) wird wie folgt geändert: a) Nach Punkt 2. wird als neuer Unterpunkt 2.1 ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... durch das Wort „Stimmzettelumschläge" ersetzt. 17. § 69 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Kreis- oder Stadtwahlausschuss ist ...
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