Tools:
Update via:
Synopse aller Änderungen des GKG am 15.10.2016
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 15. Oktober 2016 durch Artikel 9 des SachVRÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des GKG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| GKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.10.2016 geltenden Fassung | GKG n.F. (neue Fassung) in der am 15.10.2016 geltenden Fassung durch Artikel 9 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2222 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren | |
| (Text alte Fassung) In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 entsprechend anzuwenden. | (Text neue Fassung) 1 In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 2 Wird ein solches Verfahren bei einem Gericht der Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit anhängig, ist in der Aufforderung zur Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen darauf hinzuweisen, dass die Klage erst nach Zahlung dieser Gebühr zugestellt und die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig wird. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2875/v201088-2016-10-15.htm