Zitierungen von § 4 AbfVerBrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AbfVerBrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbfVerBrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 AbfVerBrG Wiedereinfuhrpflicht
... der Verpflichtung dem Land, dessen zuständige Behörde die Notifizierung nach § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes weitergeleitet oder die Weiterleitung verweigert hat, die ...
§ 14 AbfVerBrG Bußgeldvorschriften
... handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 5 einen Begleitschein oder Angaben nicht mitführt oder auf Verlangen nicht oder nicht ... vorgeschriebenen Weise anbringt oder 4. einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 6, § 11 Nr. 2 oder § 12 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Erste Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsgebührenverordnung
V. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 952
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsgebührenverordnung
V. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 952
Artikel 1 1. AbfVerbrGebVÄndV
... Satz eingefügt: „Die Gebühr beträgt gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 3 des Abfallverbringungsgesetzes im Einzelfall höchstens 5.000 Euro." ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 63 9. ZustAnpV Abfallverbringungsgesetz
... vom 20. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3010), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 8 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV)
V. v. 17.12.2003 BGBl. I S. 2749; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 22 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Eingangsformel AbfVerbrGebV
... Grund des § 4 Abs. 6 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 4 des Abfallverbringungsgesetzes vom 30. September 1994 (BGBl. ...

Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
V. v. 20.05.1996 BGBl. I S. 694; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 20.10.2005 BGBl. I S. 3010, 2006 I 1313
§ 13 SolidarfAbfV Inanspruchnahme des Solidarfonds
... soweit 1. es sich um notifizierungspflichtige Abfälle nach § 4 Abs. 2 des Abfallverbringungsgesetzes handelt, die aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ...


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