Zitierungen von § 5 ÜAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ÜAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÜAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 ÜAG (vom 01.08.2007)
... Abschrift dieser Entscheidung auszuhändigen. Diese steht einem Entlassungsschein nach § 5  ...
§ 12 ÜAG (vom 01.01.2010)
... Für den Vollzug der Haft auf Grund einer Anordnung nach § 5 gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. (2) ...
§ 14 ÜAG (vom 01.08.2007)
... die Vollstreckung der Sanktion fortgesetzt. (2) Die aufgrund der Anordnung nach § 5 erlittene Haft sowie die im Vollstreckungsstaat erlittene Freiheitsentziehung ist auf die noch zu ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3175, 2008 I 1006
Artikel 1 ÜAGuIRGÄndG Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes
... nicht anzuwenden." 3. Die bisherigen §§ 3 bis 15 werden die §§ 4 bis 16. 4. Im neuen § 7 Abs. 2 werden in Satz 1 ... anzuwenden." 3. Die bisherigen §§ 3 bis 15 werden die §§ 4 bis 16. 4. Im neuen § 7 Abs. 2 werden in Satz 1 die Angabe „§ 10" ... 11" und in Satz 2 die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 5 " ersetzt. 5. Im neuen § 9 werden in Absatz 2 Satz 2 die Angabe „§ ... 7" durch die Angabe „§ 8" und in Absatz 4 Satz 3 die Angabe „§ 5 " durch die Angabe „§ 6" ersetzt. 6. Im neuen § 12 Abs. 1 wird ... Im neuen § 12 Abs. 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 5 " ersetzt. 7. Im neuen § 14 werden in Absatz 1 die Angabe „§ ... 7" und in Absatz 2 Satz 1 die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 5 " ersetzt.  ...

Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
Artikel 5 UHaftRÄndG Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes
...  „(1) Für den Vollzug der Haft auf Grund einer Anordnung nach § 5 gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend."  ...


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