interne Verweise§ 18 CWÜAG Auslandstaten Deutscher (vom 05.03.2024) ... 16 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 5 und § 17 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die im Ausland begangen ...
§ 19 CWÜAG Einziehung (vom 01.07.2017) ... Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 oder eine Straftat nach den §§ 16 oder 17 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die ...
§ 20 CWÜAG Befugnisse der Zollbehörden (vom 01.07.2017) ... können bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 15 bis 17 Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozeßordnung) auch durch die Hauptzollämter ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
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