§ 7 - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)

Artikel 1 G. v. 25.07.1994 BGBl. I S. 1744; zuletzt geändert durch Artikel 68 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 01.07.1995; FNA: 4127-1 Recht der Partnerschaftsgesellschaften

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 40 Vorschriften zitiert

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§ 7 Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung

§ 7 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die Partnerschaft wird im Verhältnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam.

(2) Auf die Vertretung der Partnerschaft sind die Vorschriften des § 124 Absatz 1 und 2 sowie § 124 Absatz 4, 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Angabe auf Geschäftsbriefen der Partnerschaft ist § 125 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass bei einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung auch der von dieser gewählte Namenszusatz im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 anzugeben ist.

Text in der Fassung des Artikels 68 Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) G. v. 10. August 2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411 m.W.v. 1. Januar 2024

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Frühere Fassungen von § 7 PartGG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2024	Artikel 68 Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
aktuell vorher	01.08.2022	Artikel 33 Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
aktuell vorher	19.07.2013	Artikel 1 Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2386
aktuell	vor 19.07.2013	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 PartGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 PartGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2386

Artikel 1 PartGGuaÄndG Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

... 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag beigefügt sein." 2. § 7 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Für die Angabe auf ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 33 BRAORefG Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

... Rechtsanwaltskammer" durch das Wort „Rechtsanwälte" ersetzt. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird aufgehoben. b) Absatz 5 ...

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

Artikel 68 MoPeG Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

... bis 6 sowie die §§ 117, 118 und 119 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt. 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 3 ...

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