Zitierungen von § 5 Wahlprüfungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 WahlPrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WahlPrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes
G. v. 06.06.2008 BGBl. I S. 994
Artikel 1 WahlPrGÄndG Änderung des Wahlprüfungsgesetzes
... Gesetzes vom 28. April 1995 (BGBl. I S. 582), wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Ausschuss tritt in eine Vorprüfung ...
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
G. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1501
Artikel 2 BWahlRSchVG Änderung des Wahlprüfungsgesetzes
... fest, wenn er die Wahl nicht für ungültig erklärt." 2. Dem § 5 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Zur Prüfung der Feststellung, ...
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