Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 57 DesignG vom 01.01.2008

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 57 DesignG und Änderungshistorie des DesignG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? DesignG abonnieren!

§ 57 DesignG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2008 geltenden Fassung
§ 57 DesignG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897
 (keine frühere Fassung vorhanden)
(Textabschnitt unverändert)

§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel


(Text alte Fassung)

(1) Der Antrag nach § 55 Abs. 1 ist bei der Oberfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für zwei Jahre, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.

(Text neue Fassung)

(1) Der Antrag nach § 55 Abs. 1 ist bei der Bundesfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für zwei Jahre, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.

(2) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Rechtsinhaber zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.

(3) In Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 sind die §§ 55 und 56 sowie die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist.



 (keine frühere Fassung vorhanden)