Änderung § 68 DesignG vom 13.02.2010

§ 68 DesignG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.02.2010 geltenden Fassung

§ 68 DesignG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.02.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326

(Text alte Fassung)

§ 68 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen gewerblicher Muster oder Modelle eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.