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Änderung § 63b DesignG vom 01.01.2014

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§ 63b DesignG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung
§ 63b DesignG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

§ 63b (neu)


§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte


(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

Sind nach Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 deutsche Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung eines Designs oder um ein im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenes Design handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.