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Zitierungen von § 67 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DesignG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes
... Haager Abkommen oder dessen Fassungen nichts anderes bestimmt ist." 24. In § 67 werden die Wörter „gewerblicher Muster oder Modelle" durch die Wörter ...
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