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§ 62a DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62a DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DesignG selbst
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Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
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Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes
... 8 Nummer 2" durch die Angabe „§ 8 Absatz 2" ersetzt. 21. §
62a
Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Vorschriften zur Beschlagnahme bei der ...
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