Zitierungen von § 31 DesignG

... Dritte ist berechtigt, das Design zu verwerten. Die Vergabe von Lizenzen (§ 31 ) ist ausgeschlossen. (2) Die Rechte des Dritten sind nicht übertragbar, es sei ...

... eines eingetragenen Designs begründeten Recht, die vor dem 1. Juni 2004 erteilt wurden, gilt § 31 Abs. 5 nur, wenn das Recht ab dem 1. Juni 2004 übergegangen oder die Lizenz ab diesem Zeitpunkt ...

... durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt. 34. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...