Zitierungen von § 33 DesignG

... bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der Prioritätstag an die Stelle des ...

... Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der ... befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund ... der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, ...

... der Erklärung eines Teilverzichts durch den Rechtsinhaber, wenn die Nichtigkeit nach § 33 Abs. 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Abs. 2 oder Abs. 3) oder wegen ... oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 verlangt werden kann, sofern dann die Schutzvoraussetzungen ...

... Nummer 2 vorlegt; 4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1; 5. auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder ...

... die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. (2) ...

... des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für ...

...  2. der Name und die Anschrift des Antragstellers, 3. der Nichtigkeitsgrund nach § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des Designgesetzes , 4. die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel, 5. bei ... der Umfang des Nichtigkeitsbegehrens. (3) Ein Antrag kann auf mehrere in § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des Designgesetzes genannte Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Im Antrag können Angaben zum ...

...  (1) An die Stelle der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 tritt die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik ...

... Haager Abkommen". 2. In § 13 Absatz 2 werden die Wörter „§ 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 33 Absatz 2 Nummer 2" ... Wörter „§ 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 33 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt. 3. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort ... durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 4" ersetzt. 12. § 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. b) ... selbst." 14. In § 35 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3" durch die Wörter „§ 33 Absatz 2 Nummer 1 ... „§ 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3" durch die Wörter „§ 33 Absatz 2 Nummer 1 oder 3" ersetzt. 15. In § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ... ersetzt. 15. In § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „§ 33 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 33 Absatz 6 Satz 1" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 33 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 33 Absatz 6 Satz 1" ersetzt. 16. Dem § 52a wird folgender Satz angefügt: ...

... 2 werden die Wörter „§ 34 Satz 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. 16. In § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... die durch die Anmeldung von Designs begründet werden." 36. Die §§ 33 und 34 werden durch die folgenden §§ 33 bis 34c ersetzt: „§ 33 ... werden." 36. Die §§ 33 und 34 werden durch die folgenden §§ 33 bis 34c ersetzt: „§ 33 Nichtigkeit (1) Ein eingetragenes Design ... 33 und 34 werden durch die folgenden §§ 33 bis 34c ersetzt: „§ 33 Nichtigkeit (1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn 1. die ... Antragsbefugnis Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach ... 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß ... 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, ... oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3 verlangt werden kann,". dd) In dem Satzteil nach ... gefasst: „4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 2 Satz 2; 5. auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder ... die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig." c) ... des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für ...