interne Verweise§ 45 DesignG Entschädigung ... noch fahrlässig, so kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 42 und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein ...
§ 49 DesignG Verjährung ... die Verjährung der in den §§ 42 bis 47 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des ...
§ 51 DesignG Strafvorschriften (vom 01.07.2017) ... werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 43 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070
Artikel 7 GEigDuVeG Änderung des Geschmacksmustergesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst: § 43 Vernichtung, Rückruf und ... a) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst: § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung". b) Nach der Angabe zu § 46 ... die Erlaubnis zur Nutzung des Geschmacksmusters eingeholt hätte." 3. § 43 wird wie folgt gefasst: § 43 Vernichtung, Rückruf und ... hätte." 3. § 43 wird wie folgt gefasst: § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung (1) Der Verletzte kann den Verletzer ...
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