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Zitierungen von § 47 DesignG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 49 DesignG Verjährung

... die Verjährung der in den §§ 42 bis 47 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des ...

§ 62a DesignG Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster (vom 01.07.2016)

... auf Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 46b) und auf Urteilsbekanntmachung (§ 47 ) neben den Ansprüchen nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes

... auf Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 46b) und auf Urteilsbekanntmachung (§ 47 ) neben den Ansprüchen nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr. ...

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070

Artikel 7 GEigDuVeG Änderung des Geschmacksmustergesetzes

... 4. § 44 Satz 2 wird aufgehoben. 5. Die §§ 46 und 47 werden durch die folgenden §§ 46 bis 47 ersetzt: „§ 46 Auskunft ... 5. Die §§ 46 und 47 werden durch die folgenden §§ 46 bis 47 ersetzt: „§ 46 Auskunft (1) Der Verletzte kann den Verletzer auf ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 46 Abs. 8 gelten entsprechend. § 47 Urteilsbekanntmachung Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann ...

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