interne Verweise§ 40 VVG ... das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Prämie nach § 39 gekündigt, so gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung der laufenden ...
§ 42 VVG ... eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der §§ 37 bis 41a zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht ...
§ 91 VVG ... muß die im Falle einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Prämie nach § 39 zu bestimmende Zahlungsfrist mindestens einen Monat ...
§ 175 VVG ... Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis nach § 39 , so wandelt sich mit der Kündigung die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung ... um. Auf die Umwandlung findet § 174 Anwendung. (2) Im Falle des § 39 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die ihm obliegen würde, wenn sich ... in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt hätte. (3) Die in § 39 vorgesehene Bestimmung einer Zahlungsfrist muß einen Hinweis auf die eintretende Umwandlung ...
§ 189 VVG ... Die Vorschriften der §§ 38, 39 , 42 über die nicht rechtzeitige Zahlung einer Prämie, des § 165 über das ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2969
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