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§ 82 - Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Artikel 1 G. v. 23.03.2005 BGBl. I S. 931; zuletzt geändert durch Artikel 149 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Geltung ab 01.04.2005; FNA: 806-22 Berufliche Bildung
13 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1508 Vorschriften zitiert

§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung



(1) Bei der Landesregierung wird ein Landesausschuss für Berufsbildung errichtet. Er setzt sich zusammen aus einer gleichen Zahl von Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der obersten Landesbehörden. Die Hälfte der Beauftragten der obersten Landesbehörden muss in Fragen des Schulwesens sachverständig sein.

(2) Die Mitglieder des Landesausschusses werden längstens für vier Jahre von der Landesregierung berufen, die Beauftragten der Arbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmerverbände, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. Die Tätigkeit im Landesausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird. Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Ausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

(3) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die Absätze 1 und 2 gelten für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen entsprechend.

(4) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde bedarf. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Landesausschusses angehören. Absatz 2 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Agentur für Arbeit teilnehmen.

(5) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.



 

Zitierungen von § 82 BBiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 82 BBiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt
V. v. 21.12.1978 BGBl. I S. 2072
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
V. v. 17.04.2002 BGBl. I S. 1442
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
V. v. 12.08.1997 BGBl. I S. 2044
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
V. v. 31.01.1995 BGBl. I S. 179
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin
V. v. 09.01.2001 BGBl. I S. 117
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft
V. v. 25.03.1975 BGBl. I S. 758
 
Zitat in folgenden Normen

Handwerksordnung
neugefasst durch B. v. 24.09.1998 BGBl. I S. 3074, 2006 I 2095; zuletzt geändert durch Artikel 104 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 44 HwO

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
V. v. 17.04.2002 BGBl. I S. 1442
§ 1 ForstWiAusbStV Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
V. v. 12.08.1997 BGBl. I S. 2044
§ 2 GärtAusbStEignV Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin
V. v. 09.01.2001 BGBl. I S. 117
§ 1 WinzAusbStEignV Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand

Bildungsreformgesetz (BerBiRefG)
G. v. 23.03.2005 BGBl. I S. 931
Artikel 2 BerBiRefG Änderung der Handwerksordnung
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 08.10.1993 BGBl. I S. 1696; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
§ 1 BBiG§82AnwV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
V. v. 28.02.1991 BGBl. I S. 524; aufgehoben durch § 3 V. v. 08.08.2014 BGBl. I S. 1361
Eingangsformel MilchLAusbStV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Molkereifachmann/zur Molkereifachfrau
V. v. 31.01.1995 BGBl. I S. 143; aufgehoben durch § 3 V. v. 07.02.2011 BGBl. I S. 227
Eingangsformel MolkereiAusbStEignV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt
V. v. 04.02.1980 BGBl. I S. 136; aufgehoben durch § 4 V. v. 07.02.2011 BGBl. I S. 228
Eingangsformel PfWirtAusbStEignV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
V. v. 28.12.1982 BGBl. 1983 I S. 7; aufgehoben durch § 3 V. v. 07.02.2011 BGBl. I S. 230
Eingangsformel RevierjAusbStEignV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt
V. v. 04.02.1980 BGBl. I S. 130; aufgehoben durch Artikel 11 V. v. 29.10.2008 BGBl. I S. 2155
Eingangsformel TWirtAusbStEignV