Änderung § 295a InsO vom 31.12.2020

§ 295a InsO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2020 geltenden Fassung

§ 295a InsO n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3328

(Text alte Fassung)

§ 295a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit

(1) ¹ Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. ² Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten.

(2) ¹ Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht den Betrag fest, der den Bezügen aus dem nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Dienstverhältnis entspricht. ² Der Schuldner hat die Höhe der Bezüge, die er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte, glaubhaft zu machen. ³ Der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger sind vor der Entscheidung anzuhören. ⁴ Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.