Änderung § 13 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes vom 08.11.2006

§ 13 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 13 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 434 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

(Textabschnitt unverändert)

§ 13

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit soll vor der Aufhebung einer Tarifordnung oder einer Anordnung (§ 10 Abs. 2 TVG) die obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich die Tarifordnung oder Anordnung erstreckt, sowie den Tarifausschuß hören. Es macht die Aufhebung im Bundesanzeiger bekannt.

(Text neue Fassung)

¹ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll vor der Aufhebung einer Tarifordnung oder einer Anordnung (§ 10 Abs. 2 TVG) die obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich die Tarifordnung oder Anordnung erstreckt, sowie den Tarifausschuß hören. ² Es macht die Aufhebung im Bundesanzeiger bekannt.