§ 12 - Sportbootführerscheinverordnung-Binnen (SportbootFüV-Bin)

V. v. 22.03.1989 BGBl. I S. 536, 1102; aufgehoben durch Artikel 8 V. v. 03.05.2017 BGBl. I S. 1016
Geltung ab 01.04.1989; FNA: 9503-21 Bemannung, Befähigungszeugnisse, Lotsen

§ 12 Gebühren und Auslagen

(1) An Gebühren und Auslagen werden erhoben:

		Euro
1.	für die Zulassung zur Prüfung	15,00,
2.	für die Abnahme der theoretischen Gesamtprüfung	21,00,
3.	für die Abnahme der theoretischen Motorprüfung	18,00,
4.	für die Abnahme der theoretischen Segelprüfung	9,00,
5.	für die Abnahme der praktischen Prüfung	21,00,
6.	für die Erteilung der Fahrerlaubnis	15,00,
7.	für die nachträgliche Erteilung von Auflagen	8,00,
8.	für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung	21,00,
9.	für die Erteilung einer Ersatzausfertigung	21,00,
10.	für die Ablehnung eines Antrages aus anderen Gründen als Unzuständigkeit	die für die beantragte Handlung vorgesehene Gebühr ermäßigt sich um ein Viertel,
11.	für die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 10 Absatz 1) oder die Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis (§ 10a Absatz 1 oder 5)	45,00 bis 135,00,
12.	für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung, soweit die Erfolglosigkeit des Widerspruchs nicht nur auf der Unbe- achtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder Form- vorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beruht	bis zu 100 Prozent der Gebühr für die angegriffene individuell zurechenbare öffentliche Leistung, mindestens jedoch 15,00,
13.	in den Fällen der Zurücknahme eines Widerspruchs ge- gen eine Sachentscheidung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 100 Prozent der Widerspruchsgebühr, mindestens 15,00,
14.	Reisekosten der Prüfer nach Maßgabe des Bundesreise- kostengesetzes,
15.	Kosten für die Bereitstellung von Prüfungsräumen.

(2) Die Gebühren und Auslagen nach Absatz 1 Nummer 11 werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, im übrigen von den beauftragten Verbänden festgesetzt und eingezogen.

Text in der Fassung des Artikels 48 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 2. Juni 2016 BGBl. I S. 1257, 1728 m.W.v. 4. Juni 2016