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Änderung § 33 Bundeswahlgesetz vom 21.03.2008
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| § 33 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.03.2008 geltenden Fassung | § 33 n.F. (neue Fassung) in der am 21.03.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses | |
(1) 1 Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. 2 Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen. | |
| (Text alte Fassung) (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der durch körperliche Gebrechen gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. | (Text neue Fassung) (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. |
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