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Zitierungen von § 350a LAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 350a LAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 262 LAG Übertragbarkeit
... gepfändet und nicht verpfändet werden; dies gilt, vorbehaltlich der §§ 290 und 350a , nicht für Beträge, die für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
Artikel 1 LARÄnduBerG Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
... entfallende Rückforderungsbetrag 50 Euro unterschreitet." 17. § 350a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. b) ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Reparationsschädengesetz (RepG)
G. v. 12.02.1969 BGBl. I S. 105; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
§ 40 RepG Behandlung von Vorausleistungen
... nach den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 aufgeführten Gesetzen entsprechend § 350a des Lastenausgleichsgesetzes verrechnet werden. Im übrigen ist der nicht anrechenbare oder ...
§ 49 RepG Anwendung der Vorschriften des Feststellungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes
... Abschnitts des Dritten Teils des Lastenausgleichsgesetzes sowie die §§ 315, 317, 350, 350a , 350b, 350c, 350d, 351 und 360 des Lastenausgleichsgesetzes und § 5 des Neunzehnten Gesetzes ... 509) entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Die §§ 350a , 350b, 350c und 360 des Lastenausgleichsgesetzes sind auch auf Vorauszahlungen im Sinne des § ...
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