Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 08.11.2006

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, alle Änderungen durch Artikel 344 9. ZustAnpV am 8. November 2006 und Änderungshistorie des 1. KrWaffKontrGDV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

§ 1 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung
§ 1 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 344 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 1


(1) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird

1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium für Verteidigung,

2. für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen,

3. für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern,

(Text alte Fassung) nächste Änderung

4. für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

(Text neue Fassung)

4. für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

übertragen.

vorherige Änderung

(2) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen übertragen. Es übt seine Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.



(2) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übertragen. Es übt seine Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.

 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

Anzeige