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diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 29.11.2007

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach dem Investitionsvorranggesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Zweite Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung - 2. InVorZuV)


Eingangsformel



Auf Grund des Artikels 14 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 247 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:


§ 1 Zuständigkeitsübertragung



Die Zuständigkeiten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach dem Investitionsvorranggesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I S. 1996) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081), in Verbindung mit § 2 der Treuhandanstaltumbenennungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3913), die durch Artikel 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1481) geändert worden ist, und der Investitionsvorrangzuständigkeitsübertragungsverordnung vom 1. November 2000 (BGBl. I S. 1487) werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen übertragen.


§ 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.